Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Der Auftragnehmer erbringt für den Auftraggeber Leistungen in den Bereichen:

• • Entwicklung individueller Business-Software (Web-Applikationen, SaaS-Plattformen, interne Tools, APIs)
• • Markenentwicklung und Brand-Strategie (Positionierung, Corporate Design, Kommunikationsstrategie)
• • Technische Beratung und Konzeption
• • Wartung, Support und Weiterentwicklung bestehender Software

(2) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung oder dem Projektvertrag (nachfolgend zusammen „Einzelvertrag“). Der Einzelvertrag geht diesen AGB im Falle von Widersprüchen vor.

(3) Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen der Vereinbarung in Textform (Change Request). Der Auftragnehmer wird die Auswirkungen auf Zeitplan und Vergütung vor Umsetzung mitteilen. Mündlich oder konkludent vereinbarte Änderungen bedürfen der nachträglichen Bestätigung in Textform.

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Der Vertrag kommt zustande durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung.

(3) Angebote haben eine Gültigkeit von 30 Tagen ab Angebotsdatum, sofern nicht anders angegeben.

4.1 Vergütungsmodelle

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem im Einzelvertrag vereinbarten Modell:

a) Festpreis (Projektbasiert): Der Auftraggeber zahlt einen im Voraus vereinbarten Festpreis für den definierten Leistungsumfang. Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, werden gesondert vergütet.

b) Aufwandsbasiert (Time & Material): Die Vergütung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand auf Basis der vereinbarten Stunden- oder Tagessätze. Der Auftragnehmer dokumentiert den Aufwand und stellt diesen in regelmäßigen Abständen (in der Regel monatlich) in Rechnung.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Zahlungsplan bei Festpreisprojekten

(1) Der Zahlungsplan ergibt sich aus dem Einzelvertrag. Die Raten knüpfen an den Projektstart, an definierte Zwischenschritte und an die Übergabe an; üblich sind zwei bis drei Raten.

(2) Enthält der Einzelvertrag keine Regelung, ist die erste Rate bei Vertragsschluss und die letzte Rate bei Abnahme der Gesamtleistung fällig.

4.3 Zahlungsfrist und Verzug

(1) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

(2) Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

(3) Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist der Auftragnehmer berechtigt, die weitere Leistungserbringung bis zum vollständigen Ausgleich offener Forderungen einzustellen.

(4) Der Auftraggeber kann gegen Forderungen des Auftragnehmers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis.

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge und Materialien rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Auftraggeber benennt einen fachkundigen Ansprechpartner, der zur Entscheidung in Projektangelegenheiten befugt ist und innerhalb angemessener Frist (in der Regel 3 Werktage) auf Rückfragen reagiert.

(3) Feedback zu Zwischenergebnissen und Entwürfen ist innerhalb der im Projektplan vereinbarten Fristen zu geben. Erfolgt keine Rückmeldung innerhalb der Frist, gelten die Zwischenergebnisse als freigegeben.

(4) Verzögerungen, die auf die Verletzung von Mitwirkungspflichten zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend. Zusätzlicher Aufwand, der durch fehlende oder verspätete Mitwirkung entsteht, wird gesondert vergütet.

(1) Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach dem aktuellen Stand der Technik.

(2) Terminangaben sind nur dann verbindlich, wenn sie im Einzelvertrag ausdrücklich als Fixtermine bezeichnet werden. Im Übrigen handelt es sich um voraussichtliche Lieferzeiten.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Leistungserbringung qualifizierte Dritte (Subunternehmer) einzusetzen. Der Auftragnehmer bleibt dem Auftraggeber gegenüber für die ordnungsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.

(4) Die Leistungserbringung erfolgt grundsätzlich remote. Vor-Ort-Termine werden gesondert vereinbart und sind gegebenenfalls mit zusätzlichen Kosten verbunden.

(1) Der Auftragnehmer stellt die fertiggestellten Leistungen (oder Teilleistungen gemäß Meilensteinplan) dem Auftraggeber zur Abnahme bereit und teilt dies schriftlich mit. Die Bereitstellungsmitteilung muss den ausdrücklichen Hinweis enthalten, dass die Leistung als abgenommen gilt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb der Prüffrist gemäß Absatz (2) konkrete Mängel schriftlich rügt.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistungen innerhalb von 10 Werktagen nach Bereitstellung zu prüfen und entweder abzunehmen oder konkrete, nachvollziehbare Mängel schriftlich zu rügen.

(3) Erfolgt innerhalb der Prüffrist keine Rückmeldung, gilt die Leistung als abgenommen.

(4) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Unwesentliche Mängel werden im Rahmen der Gewährleistung beseitigt.

(5) Die Abnahme von Teilleistungen ist zulässig und wird im Einzelvertrag geregelt.

(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen den im Einzelvertrag vereinbarten Anforderungen entsprechen.

(2) Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen und konkret zu beschreiben.

(3) Bei berechtigten Mängelrügen leistet der Auftragnehmer zunächst Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung nach zwei Versuchen fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme der jeweiligen Leistung.

(5) Die Gewährleistung entfällt für Mängel, die auf fehlerhaften Betrieb, eigenmächtige Änderungen durch den Auftraggeber oder Dritte, ungeeignete Betriebsumgebungen oder höhere Gewalt zurückzuführen sind.

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.

(4) Die Haftung pro Schadensfall ist auf die Höhe der im jeweiligen Einzelvertrag vereinbarten Nettovergütung begrenzt, maximal jedoch auf 100.000 EUR. Dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes (1).

(5) Der Auftragnehmer haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Auftragnehmers.

(7) Sollte eine der vorstehenden Haftungsbeschränkungen oder -ausschlüsse unwirksam sein, tritt an ihre Stelle die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommende zulässige Haftungsbeschränkung. Die Wirksamkeit der übrigen Haftungsregelungen bleibt hiervon unberührt.

10.1 Arbeitsergebnisse

(1) Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung räumt der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, einfaches (nicht-ausschließliches) Nutzungsrecht an den vertraglich geschuldeten, projektspezifischen Arbeitsergebnissen ein (individuell erstellter Quellcode, Designs, Konzepte, Texte). Der Auftraggeber ist berechtigt, die Arbeitsergebnisse zu bearbeiten, weiterzuentwickeln und Dritten Unterlizenzen einzuräumen, soweit dies im Rahmen des Vertragszwecks erforderlich ist.

(2) Der Auftragnehmer behält das Recht, allgemeine Lösungsansätze, Architekturmuster, nicht-projektspezifische Codebibliotheken und das bei der Leistungserbringung gewonnene generelle Know-how für andere Projekte und Auftraggeber zu nutzen, sofern dadurch keine vertraulichen Informationen des Auftraggebers offengelegt werden.

(3) Ausschließliche Nutzungsrechte können gegen gesonderte Vergütung im Einzelvertrag vereinbart werden.

(4) Vor vollständiger Bezahlung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte beim Auftragnehmer. Der Auftraggeber erhält bis zur vollständigen Zahlung lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum internen Gebrauch.

10.2 Zurückbehaltungsrecht und Herausgabe

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher fälliger Forderungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Auftragnehmer berechtigt, die Herausgabe von Arbeitsergebnissen, insbesondere Quellcode, Designs und Dokumentation, zurückzuhalten (Zurückbehaltungsrecht).

(2) Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Quellcode oder sonstigen Arbeitsergebnissen, solange offene Forderungen des Auftragnehmers bestehen. Dies gilt auch für Teilleistungen, die bereits bereitgestellt, aber noch nicht vollständig vergütet wurden.

(3) Die Einräumung von Nutzungsrechten gemäß § 10 Abs. 1 steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung.

10.3 Vorbestehende Rechte und Tools

(1) Rechte an vorbestehenden Werkzeugen, Frameworks, Bibliotheken und Methoden des Auftragnehmers (insbesondere das Jardis-Framework sowie darauf basierende Komponenten) verbleiben beim Auftragnehmer.

(2) Soweit vorbestehende Werkzeuge in die Arbeitsergebnisse einfließen, erhält der Auftraggeber ein zeitlich unbeschränktes, nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im Umfang des Vertragszwecks.

(3) Der Auftraggeber erwirbt kein Recht am Quellcode des Jardis-Frameworks oder anderer proprietärer Tools des Auftragnehmers. Geliefert wird der projektspezifisch generierte und angepasste Code.

10.4 Einsatz von KI-gestützten Werkzeugen

(1) Der Auftragnehmer setzt im Rahmen der Leistungserbringung KI-gestützte Werkzeuge (z. B. KI-basierte Code-Assistenten, Textgeneratoren, Bildgeneratoren) als Hilfsmittel ein. Sämtliche KI-generierten Ergebnisse werden vom Auftragnehmer fachlich geprüft, angepasst und qualitätsgesichert, bevor sie in die Arbeitsergebnisse einfließen.

(2) Der Auftragnehmer übernimmt die Gewährleistung dafür, dass die abgenommenen Arbeitsergebnisse den vertraglich vereinbarten Anforderungen entsprechen, unabhängig davon, ob sie ganz oder teilweise unter Einsatz von KI-Werkzeugen erstellt wurden.

(3) Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass KI-generierte Bestandteile der Arbeitsergebnisse frei von Rechten Dritter (insbesondere Urheber- und Patentrechte) sind, soweit solche Rechtsverletzungen bei Anwendung angemessener Sorgfalt nicht erkennbar waren. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer unverzüglich informieren, sofern Dritte Ansprüche wegen einer Verletzung von Schutzrechten im Zusammenhang mit den Arbeitsergebnissen geltend machen.

(4) Auf Wunsch des Auftraggebers informiert der Auftragnehmer darüber, in welchem Umfang KI-Werkzeuge bei der Erstellung bestimmter Arbeitsergebnisse eingesetzt wurden.

10.5 Open-Source-Komponenten

(1) Sofern Open-Source-Komponenten in den Arbeitsergebnissen verwendet werden, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber hierüber informieren und die jeweiligen Lizenzbedingungen dokumentieren.

(2) Der Auftraggeber ist für die Einhaltung der jeweiligen Open-Source-Lizenzbedingungen im Rahmen seiner Nutzung eigenverantwortlich.

10.6 Referenzrecht

(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Geschäftsbeziehung und die erbrachten Leistungen in anonymisierter oder nach vorheriger Abstimmung in namentlicher Form als Referenz für eigene Marketingzwecke zu nutzen.

(1) Sofern eine laufende Zusammenarbeit (Headgent® Partner) vereinbart wird, stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber je Abrechnungsmonat ein Leistungsbudget in Höhe des vereinbarten Monatsbeitrags bereit. Umfang, Anzahl der gleichzeitig bearbeiteten Aufgaben und Abstimmungsrhythmus richten sich nach der gewählten Stufe gemäß Leistungsbeschreibung.

(2) Der Auftraggeber reicht Aufgaben über die vom Auftragnehmer bereitgestellte Plattform ein. Vor Beginn der Bearbeitung teilt der Auftragnehmer mit, welchen Umfang die Aufgabe vom Leistungsbudget in Anspruch nimmt, und gibt eine unverbindliche Einschätzung zum voraussichtlichen Fertigstellungszeitpunkt ab. Die Bearbeitung beginnt erst nach Freigabe des Umfangs durch den Auftraggeber in Textform.

(3) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Aufgaben anzunehmen, die das verbleibende Leistungsbudget übersteigen, die nicht im Rahmen der laufenden Zusammenarbeit einschätzbar sind oder die einen neuen Leistungsbereich eröffnen. Solche Aufgaben werden gesondert angeboten. Eine Vergütung über den Monatsbeitrag hinaus entsteht nur bei gesondert vereinbarten Leistungen.

(4) Der Monatsbeitrag wird monatlich im Voraus abgerechnet. Es besteht keine Mindestlaufzeit. Beide Parteien können die Zusammenarbeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen; der Auftraggeber kann sie zu denselben Bedingungen pausieren. Nicht in Anspruch genommenes Leistungsbudget wird nicht in Folgemonate übertragen, gutgeschrieben oder erstattet.

(5) Je freigegebener Aufgabe sind zwei Korrekturrunden im Umfang enthalten. Weitergehende Änderungswünsche gelten als neue Aufgabe. Die Beseitigung von Mängeln an Leistungen des Auftragnehmers im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung wird nicht auf das Leistungsbudget angerechnet.

(6) Sofern nicht anders vereinbart, gelten folgende Reaktionszeiten (Werktage, 9:00–18:00 Uhr):

• • Kritische Fehler (System nicht nutzbar): 4 Stunden
• • Schwere Fehler (wesentliche Einschränkung): 8 Stunden
• • Normale Anfragen: 2 Werktage

(7) Reaktionszeit bezeichnet den Zeitraum bis zur qualifizierten Erstreaktion (Eingangsbestätigung, erste Analyse, ggf. Workaround). Reaktionszeiten sind keine Lösungs- oder Lieferzeiten. Die Dauer bis zur Fertigstellung einer Aufgabe hängt von ihrem Umfang und ihrer Komplexität ab. Verbindliche Lösungszeiten können im Einzelvertrag gegen gesonderte Vergütung vereinbart werden.

(8) Der Auftragnehmer schuldet im Rahmen der laufenden Zusammenarbeit keine bestimmte Verfügbarkeit (Uptime) der vom Auftraggeber betriebenen Systeme, sofern im Einzelvertrag keine abweichenden Service-Level-Vereinbarungen (SLA) getroffen werden. Der laufende Betrieb und das Hosting sind nicht Bestandteil der laufenden Zusammenarbeit; sie werden gesondert angeboten und vergütet.

(9) Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Monatsbeitrag einmal jährlich anzupassen. Die Anpassung ist dem Auftraggeber mindestens 60 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitzuteilen. Bis zum Wirksamwerden der Anpassung kann der Auftraggeber die Zusammenarbeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen.

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

(2) Als vertraulich gelten alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, technische Informationen, Kundendaten und Geschäftsprozesse.

(3) Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden (ohne Verschulden der empfangenden Partei), der empfangenden Partei bei Erhalt bereits bekannt waren, von einem Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung rechtmäßig erlangt wurden, oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

(4) Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht über die Vertragslaufzeit hinaus für einen Zeitraum von 3 Jahren fort.

(1) Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

(2) Soweit der Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

(3) Der Auftragnehmer setzt geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten ein.

(1) Die Laufzeit der Einzelverträge ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die andere Partei wesentliche Vertragspflichten trotz Abmahnung mit angemessener Fristsetzung wiederholt verletzt, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der anderen Partei so erheblich beeinträchtigt ist, dass die ordnungsgemäße Vertragserfüllung konkret gefährdet erscheint (insbesondere bei Zahlungseinstellung, fruchtloser Zwangsvollstreckung oder Beantragung eines Insolvenzverfahrens durch die Partei selbst), oder die andere Partei in Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen gerät.

(3) Im Falle einer Kündigung hat der Auftraggeber die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen zu vergüten. Bereits geleistete Anzahlungen werden anteilig mit den erbrachten Leistungen verrechnet.

(4) Der Auftragnehmer wird bei Beendigung des Vertrages alle im Besitz befindlichen Unterlagen und Daten des Auftraggebers innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende zurückgeben oder nach dessen Wahl vernichten und die Vernichtung schriftlich bestätigen. Der Auftraggeber trägt die Kosten für die Datenrückgabe, soweit diese über einen angemessenen Standardumfang hinausgeht.

(5) Auf Wunsch des Auftraggebers unterstützt der Auftragnehmer bei der Übergabe an einen Nachfolgedienstleister (Transition). Art, Umfang und Vergütung der Übergabeleistungen werden gesondert vereinbart. Der Auftragnehmer wird im Rahmen der Transition insbesondere eine technische Dokumentation der Arbeitsergebnisse, Übergabe aller projektrelevanten Zugänge und Credentials sowie eine Einführung des Nachfolgedienstleisters in Architektur und Codebase bereitstellen. Die Transitionsunterstützung wird zum jeweils geltenden Stundensatz vergütet.

(1) Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Pflichten, soweit dies auf Umstände höherer Gewalt zurückzuführen ist. Höhere Gewalt umfasst insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terrorismus, behördliche Anordnungen, Streiks und schwerwiegende Störungen der IT-Infrastruktur, die außerhalb des Einflussbereichs der betroffenen Partei liegen.

(2) Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Hindernisses informieren.

(3) Dauert die höhere Gewalt länger als 90 Tage an, ist jede Partei berechtigt, den betroffenen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.